Rechtliche Aspekte

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Gesetzliche Grundlagen

Nur jeweils 4% der von sexueller Belästigung betroffenen Frauen gingen laut einer Umfrage der europäischen Fundamental Rights Agency von 2014 zur Polizei oder meldeten den Vorfall ihrem Arbeitgeber. Weniger als 1% wanden sich an Rechtsanwalt, Gewerkschaft oder andere Opferschutzeinrichtungen. 

Sexuelle Belästigung zu verhindern ist Pflicht des Arbeitgebers

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeitenden vor sexueller Belästigung an ihrem Arbeitsplatz zu schützen – gesetzlich festgeschrieben im Paragraf 12 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Dafür müssen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, insbesondere um sexuelle Belästigung in ihrem Unternehmen schon vor der Entstehung zu unterbinden / durch präventive Maßnahmen erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Der Gesetzgeber sieht hierfür als wichtigen Grundbaustein die Schulung der Mitarbeitenden im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung, um diese für das Thema zu sensibilisieren und die Benachteiligung von Mitgliedern des Teams wirkungsvoll zu verhinden.

 

 

Gewahrte Würde

Im Paragraf 1 des Grundgesetzes ist dem Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens Ausdruck gegeben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt“ 

Dazu gehört die Möglichkeit zur freien Persönlichkeitsentfaltung, solange diese nicht auf Kosten anderer ausgeübt wird (GG §1, Art. 2).

Im Bezug auf die Situation am Arbeitsplatz lässt sich daraus ableiten, dass sich das eigene Verhalten im Kollegium daran orientieren muss, ob dieses Verhalten für die KollegInnen unangenehm ist, sprich ihre individuellen Grenzen respektiert und somit ihre Würde wahrt. 

Am Arbeitsplatz sexuell belästigt worden - Ihre Rechte!

• Beschwerderecht

• Maßregelungsverbot (§16 AGG)

• Leistungsverweigerungsrecht (§14 AGG)

• Ansprüche auf Schadensersatz (§15 Abs. 1 AGG) und Entschädigung (§15 Abs. 2)

 

 

 

Regelungen und Gesetze

• Grundgesetz §1, Art. 1 und 2

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) § 1 - Ziel, § 3 - Begriffsbestimmung, § 12 – Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers, § 13 – Beschwerderecht, § 14 Leistungsverweigerungsrecht

• Strafgesetzbuch § 177 – Sexuelle Nötigung: Vergewaltigung, § 240 – Nötigung

 

 

 

Verhandlungen vor Gericht

Die Umsetzung eines Gesetztes ist in der Praxis immer abhängig von der Beurteilung des Einzelfalls. Folgende Beispiele sind verbriefte Fälle sexueller Belästigung: 

- Schlag auf das Gesäß (BAG 9.6.11, 2 AZR 323/10, NZA 2011, 1342)

- Umfassen der Hüften/Griff nach dem Po (ArbG Berlin 27.1.12, 28 BV 17992/11)

- Drücken des Beckens an das Gesäß (LAG Mecklenburg-Vorpommern 14.8.12, 5 Sa 324/11)

- Berührung der weiblichen Brust und des Schambereichs (VG Meiningen 8.12.11, 6 D 60012/11 ME)

- Heimliches Fotografieren des Gesäßes (LAG Rheinland-Pfalz 3.11.09, 3 Sa 357/09)

- Anfassen von Rücken, Schulter, Oberschenkel (LAG Rheinland-Pfalz 24.10.07, 8 Sa 125/07). 

(siehe Verdi b+b)